Worum geht es in der Klage gegen Whirlpool?

Der Whirlpool darf endlich gebaut werden. Die Änderung am eigentlichen Bauprojekt, die neu einen Whirlpool mit ausziehbarer Leiter als Dachzugang auf dem Attikageschoss vorsah, wurde erst eingereicht, als sich das Mehrfamilienhaus bereits im Rohbau befand. Den Nachbarn war diese neu geplante Oase der Ruhe ein Dorn im Auge. Sie legten Rekurs gegen die erteilte Bewilligung ein – und hatten auf ganzer Länge das Nachsehen. Zwar sei es richtig, dass bei Flachdächern nur ein Attikageschoss zulässig sei – wie dieses aussehen müsse, definiere das Gesetz jedoch nicht, solange die Vorschriften eingehalten würden. Bei diesem Whirlpool war offenbar alles im vorgegebenen Rahmen, wie aus einem Urteil des obersten Gerichts hervorgeht. Der Pool beeinträchtige das Orts- und Landschaftsbild zudem nicht. Die Nachbarn dürfte der definitive Entscheid doppelt ärgern. Nicht nur dürfen die Besitzer jetzt ungestört weiterbauen, die Beschwerdeführer müssen zudem die Gerichtskosten von 4000 Franken tragen und der Gegenpartei nochmals 4000 Franken Entschädigung zahlen. Bereits das Verwaltungsgericht hatte über 4000 Franken Entschädigung angeordnet.

Das Landgericht Köln hat mit insgesamt sechs Beschlüssen Ordnungsmittel in Höhe von rund 90.000 € gegen einen Whirlpoolhändler verhängt, der sich immer wieder als „Hersteller“ bezeichnet hatte, aber keiner war. Die Spa-Utensilien waren „Made in China“, dennoch bezeichnete sich der Händler als „Whirlpool-Hersteller“ und warb damit um das Vertrauen der Kundschaft, die fälschlicherweise davon ausging, bei diesem Whirlpool-Händler hiesige Wertarbeit zu kaufen. Das Landgericht Köln erließ daher auf den Antrag von LHR eine einstweilige Verfügung gegen den Händler. Damit wurde ihm verboten, sich als langjährig erfahrener Hersteller bzw. Fachhändler zu bezeichnen. Im Falle der Zuwiderhandlung drohte ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Der Händler wollte sich an das gerichtliche Verbot jedoch partout nicht halten und warb weiter immer wieder damit, ein (erfahrener) Hersteller von Whirlpools zu sein. Da der Whirlpool-Händler trotz rechtskräftigem Unterlassungsurteil und zahlreichen Ordnungsmittelbeschlüssen nicht davon abließ, sich in der Außendarstellung als Whirlpool-Hersteller zu gerieren, stellte LHR im Namen des wirklichen Whirlpool-Herstellers und seiner Vertriebspartner Strafanzeige gegen den Geschäftsführer des Online-Händlers. So wurde das Vorliegen einer strafbaren Werbung bzw. die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen von der zuständigen Staatsanwaltschaft Mosbach geprüft. Uns ist bis heute nicht klar, ob der Händler diese Beträge schlicht aus der Portokasse zahlte, weil die Werbung so lukrativ war oder sich grundsätzlich nicht an richterliche Entscheidungen hält. Jedenfalls war es für unsere Kanzlei und auch für das für die Entscheidung berufenen Gerichte, das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln, ein nicht unerheblicher Aufwand, die zahlreichen Verstöße festzustellen, zu dokumentieren und jeweils zum Gegenstand eines Antrags zu machen. Unsere Kanzlei musste insgesamt neun Ordnungsmittelanträge stellen. Über die letzten drei wurde nur deshalb nicht entschieden, weil der Händler unter dem Druck der finanziellen Belastung schließlich einem Vergleich zustimmte. Eine rekordverdächtigte Zahl, die wohl ihresgleichen sucht.

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